Liebe Freunde der Freien Wähler,
sehr geehrte Damen und Herren,
im zu Ende gehenden Jahr wurde der Konflikt zwischen unserem doch recht hohen Wohlstandsniveau und dem Preis, den die Gesellschaft dafür zu zahlen hat, deutlicher denn je. Die gegenwärtige Schulden- und Eurokrise lenkt den Blick auf Griechenland, Italien oder andere Länder und dadurch etwas ab von unseren eigenen Problemen. Auch wir entfernen uns zunehmend von der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. 1,9 Billionen Euro Schulden haben die öffentlichen Hände aufgetürmt, überwiegend in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten, Sozialleistungen werden ausgebaut, und jetzt sollen auch noch die Steuern gesenkt werden.
Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,
ich will sie nicht lange auf die Folter spannen. Wir Freien Wähler bleiben bei unserem ursprünglichen Vorschlag, die Kreisumlage auf 39,5 Prozent zu senken. Wir bleiben dabei, weil die Zahlen, die die Kreisverwaltung in den letzten Tagen erfreulicherweise präsentieren konnte, alles bestätigen, was ich in meiner Haushaltsrede für unsere Fraktion gesagt habe und weil unsere Städte und Gemeinden unsere Solidarität verdienen.
Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,
sehr geehrter Herr Geissler,
liebe Kreistagkolleginnen – und Kollegen, liebe Gäste.
Der Haushaltsentwurf 2012 scheint die Befürchtungen des Landkreistags Baden-Württemberg zu bestätigen, dass seine Landkreise finanziell vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren stehen. Die Fraktion der Freien Wähler steht deswegen wieder mit an der Spitze, wenn es darum geht, alle nötigen Anstrengungen zur Bewältigung dieser finanziellen Herausforderungen zu unternehmen.
Die diesjährige Einbringung des Haushalts erinnert mich an eine unter Kindern gern gestellte Aufforderung, die da lautet: „Sag mal Haushalt ohne „s“…
nachfolgend einige Infos zu Stuttgart 21:
Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21
Am 27. November stimmt erstmals in Baden-Württemberg das Volk über ein Gesetz ab. Das so genannte Kündigungsgesetz soll dem Land Baden-Württemberg ermöglichen, aus der Finanzierung von Stuttgart 21 auszusteigen.
Nur wer gegen dieses Gesetz stimmt, stimmt für Stuttgart 21.
Liebe Freunde der Freien Wähler,
sehr geehrte Damen und Herren,
die erste Aufregung nach der Wahl hat sich weitgehend gelegt – in der politischen Landschaft in Baden-Württemberg kehrt langsam Normalität ein. Aus kommunaler und auch regionaler Sicht ist es um so wichtiger und notwendig, die Ziele der neuen Landesregierung und die Art und Weise der Umsetzung im Auge zu behalten.
Weder war bei der alten Regierung alles gut, noch sind die Ansätze der neuen Regierung alle schlecht. Es wird von uns Freien Wählern erwartet, ja es ist geradezu unsere Pflicht, die Dinge objektiv und ohne Parteibrille zu betrachten, Lösungsansätze auf sachlicher Grundlage zu suchen und danach zu fragen, was bringt unsere Region voran und was hilft den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern am besten.